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Literatur zu Vergaberecht und -praxis

Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

Das Hintergrundpapier, herausgegeben vom Umweltbundesamt Fachgebiet III 1.3 Ökodesign, Umweltkennzeichnung, Umweltfreundliche Beschaffung, informiert über die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und zeigt, wie diese sinnvoll organisiert werden kann. Download

Mindestlohngesetz-MiLoG

Am 1. Januar 2015 ist in Deutschland das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) in Kraft getreten. Dem Gesetz nach beträgt der Mindestlohn brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Daneben gelten jedoch (auch) landesspezifische Festlegungen, die  u.a. in den Landesvergabegesetzen zu finden sind – z. T. mit höheren Grundentgelten, in Bremen (8,70 €), in Nordrhein-Westfalen (8,85 €) Rheinland-Pfalz (8,70), in Schleswig-Holstein (9,18 €). Eine Übersicht über die aktuellen Mindestlohnregeln in den Bundesländern, zusammengestellt von der Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern, finden Sie hier

"Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts: Beschluss des Bundekabinetts, 7. Januar 2015"

Bundesminister Gabriel: "Von der öffentlichen Beschaffung geht ein wichtiger Impuls für Wachstum und Wettbewerb aus. Denn das jährliche bundesweite Beschaffungsvolumen macht mindestens 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Bis April 2016 müssen wir drei neue EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen umsetzen. Diese Gelegenheit nutzen wir, um unser Vergaberecht modern, einfach und anwenderfreundlich zu machen. Die Vergabeverfahren werden effizienter und schneller. Zudem wird die Möglichkeit der öffentlichen Hand gestärkt, u. a. auch soziale oder ökologische Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge nachhaltiger."

Das vollständige Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts finden Sie hier:

“Umfrage zeigt: Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen für nur 30% der Bieter gegeben”

Mit Inkrafttreten der neuen VgV sind seit 11.06.2010 auch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOB, VOL und VOF 2009 verbindlich. Neben unentbehrlichen Grundlagen sind in diesem Handbuch alle Neuerungen praxisgerecht aufbereitet. Mit Hilfe von Schritt-für-Schritt-Anleitungen wird jede Verfahrensstufe verständlich dargestellt. Praxisnahe Kommentierungen, die aktuellen Fassungen aller Vorschriften und zahlreiche Arbeitshilfen auf CD-Rom helfen Ihnen die Neuregelungen zu Ihrem Vorteil zu nutzen. Wichtige Hinweise zum Rechtsschutz für nichtberücksichtigte Bieter runden das Paket ab.

Die neue VOB 2009:

Die neue VOB 2009 ist beschlossen und wurde am 15.10.2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht - mit gravierenden Änderungen: So wurde z. Bsp. im Teil B auf das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Privilegierung der VOB/B reagiert und ein klarstellender Passus in den Verordnungstext aufgenommen sowie der § 16 (Zahlung) abgeändert.

Das neue Vergaberecht 2010:

Mit Inkrafttreten der neuen VgV sind seit 11.06.2010 auch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOB, VOL und VOF 2009 verbindlich. Neben unentbehrlichen Grundlagen sind in diesem Handbuch alle Neuerungen praxisgerecht aufbereitet. Mit Hilfe von Schritt-für-Schritt-Anleitungen wird jede Verfahrensstufe verständlich dargestellt. Praxisnahe Kommentierungen, die aktuellen Fassungen aller Vorschriften und zahlreiche Arbeitshilfen auf CD-Rom helfen Ihnen die Neuregelungen zu Ihrem Vorteil zu nutzen. Wichtige Hinweise zum Rechtsschutz für nichtberücksichtigte Bieter runden das Paket ab.

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