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„Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“: Entwurfsfpapier des BMWi

28. November 2014
„Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“: Entwurfsfpapier des BMWi

Ein zur Beschlussfassung durch das Bundeskabinett vorgesehenes Eckpunktepapier mit Vorgaben für die Umsetzung der im April 2014 veröffentlichten Vergaberichtlinien ist in einer Entwurfsfassung des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden. Das Eckpunktepapier befinden sich derzeit noch in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien, es können sich also noch Änderungen ergeben. Ein Kabinettsbeschluss soll am 17.12.2014 erfolgen. Das Eckpunktepapier befasst sich nur mit Vergaben von Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Für diese sieht es Eckpunkte bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien vor, und zwar zu Inhalt und Struktur des zukünftigen Vergaberechts. Hier erfahren Sie mehr

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