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Novellierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes inkraft getreten

02. November 2016

Mit dem Ziel, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte zu fördern, sind im Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) die Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Brandenburg geregelt.

Am 1.10.2016 ist nun die überarbeitete Version inkraft getreten, deren Änderungen sich im Wesentlichen auf die Mindestentgelte und Kontrolle dieser Vorgaben befasst. 
  • Mindestentgelt (Teil 3 §6 ):
    Erhöhung von bisher 8,50 EUR/Std. (entspr. den Vorgaben des MiLoG) auf 9,00 EUR/Std 
Im 1. Teil des BbgVergG werden die Anwendungsbereiche und Begriffsbestimmungen (§2) benannt.

Teil 2 widmet sich u.a. den Grundsätzen der Vergabe (§3) und verlangten Nachweisen (§5).

Im 3. Teil sind ausführliche Regelungen zum Mindestengelt (§6), deren regelmäßige Anpassungen (§7) und Kontrollen (§9) festgehalten. Aber auch Vertragsstrafen, Kündigungen und Auftragssperren werden in diesem Teil thematisiert.

Den vollständigen Gesetzestext des Brandenburgischen Gesetzes über die Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) finden Sie hier.

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