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Brandenburg: Koalitionsvertrag thematisiert Beschaffungswesen

28. November 2014
Brandenburg: Koalitionsvertrag thematisiert Beschaffungswesen

Am 01.11.2014 haben die Brandenburger SPD und die Linke den neuen Koalitionsvertrag besiegelt. Der für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtags 2014 bis 2019 geschlossene Koalitionsvertrag beinhaltet unter dem Titel „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden“ u.a. folgende beschaffungsrelevante Aussagen: Für Anfang 2015 ist auf Vorschlag der Brandenburger Mindestlohnkommission angestrebt, die Höhe des Mindestlohns bei öffentlichen Auftragsleistungen in Brandenburg zu überprüfen. Des Weiteren beabsichtigt die Koalition, das brandenburgische Vergabegesetz zu novellieren und mit den neuen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen zu synchronisieren. Davon ist mitumfasst, dass ab dem 30. Juni 2019 auch die Lohnuntergrenze im brandenburgischen Vergabegesetz mit dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn übereinstimmen soll. Hier erfahren Sie mehr

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