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Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (HVErl)

15. September 2016

Zum 12.07.2016 ist in Hessen ein neugefasster Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (HVErl) in Kraft getreten, herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, dem Hessischen Ministerium der Finanzen und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. 

Aufgrund des am 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetztes und der Vergaberechtsmodernisierung des Bundes wurden folgende - vorwiegende inhaltliche - Anpassungen gg. der Vorgängerversion vorgenommen. Einige redaktionelle Änderungen sollen dem Leser Verständnis und Verwendung erleichtern. 

Grundsätzlich gliedert sich der Hessische Vergabeerlass in 3 Teile: 

Der 1. Teil bezieht sich unter Berufung auf das Haushaltsrecht auf sog. “Nationale Vergaben”, also jene Aufträge, die den EU-Schwellenwert (Auftragswert ohne Umsatzsteuer) unterschreiten. 

Im 2. Teil des Hessischen Vergabeerlasses regelt die Anwendung des EU-Vergaberrechts. 

Teil 3 des Gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen in Hessen gilt unabhängig vom Auftragswert, d.h. sowohl im Unterschwellen-Bereich (“Nationale Verfahren”) als auch im Oberschwellen-Bereich (“EU-Vergaben”).
 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 

Abschnitt 1 HVErl “Nationale Vergaben”

Die Regelungen aus §14 EU VOB/A können nach Punkt 1.1 auch unterhalb der Schwellenwerte angewendet werden. D. h. der öffentliche Auftraggeber kann auf die Anwesenheit der Bieter (und/oder deren Bevöllmächtigte) bei der Angebotsöffnung verzichten. Ist dem so, ist in der Ausschreibungsbekanntmachung und in den Vergabenunterlagen hinzuweisen. 

Punkt 1.3 regelt, dass Aufträge über §3 Abs. 5 VOL/A hinaus freihändig vergeben werden können, wenn eine Freihändige Vergabe der Liefer- oder Dienstleistung mit einem Auftragswert bis 50.000 EUR offenkundig wirtschaftlich günstiger erscheint als die Beschaffung der Leistung im Rahmen einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung 

Freihändige Vergabe: Kommt defacto nur 1 Unternehmer/Wirtschaftsteilnehmer für die zu erbringende Leistung mit einem maximalen Auftragswert von 50 TEUR in Betracht, kann die Leistung “freihändig” vergeben werden. Im Öffentlichen oder Beschränkten Vergabeverfahren werden mehrere Unternehmen aufgefordert bzw. wird allen interessierten (und geeigneten) Unternehmen ermöglicht, ein Angebot einzureichen. 

Hessische Auftraggeber können (entsprechend §§ 9 ff VgV) nach Punkt 1.7 verlangen, dass Bieterklärungen bei Teilnahmeanträgen, Interessenbekundungen und Angeboten ausschließlich elektronisch übermittelt werden. Darüberhinaus können die Auftraggeber festlegen, dass die Textform nach §126 BGB bei der Übermittlung ausreichend ist. 

Die EEE (Einheitliche Europäische Eigenerklärung) ist nach Punkt 1.9 auch im Unterschwellenbereich zuzulassen, wenn der Bieter diese im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs oder eines anderen Vergabeverfahrens als Eignungsbeleg einreicht. 
 

Abschnitt 2 HVErl - EU-Vergaberecht

Der 2. Teil des Vergabeerlasses wurde redaktionell angepasst. Er gilt für Aufträge, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die EU-Schwellenwerte erreichen bzw. überschreiten.
 

Abschnitt 3 HVErl - Allgemein zu beachtende Regeln (unabhängig vom Auftragswert)

Im 3. Teil des Hessischen Vergabeerlasses, welcher unabhängig vom Auftragsvolumen gilt, gibt es folgende Neuerungen:

Das Thema “Nachhaltige Beschaffung” findet sich – neu geregelt- unter Punkt 3.4.a wieder. Demnach gilt, dass §§ 67und 68 VgV bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Dienst- und Lieferleistungen unabhängig vom Auftragswert verbindlich anzuwenden ist. Bei anderen Beschaffungsvorhaben liegt es in der Eigenverantwortung der Beschaffungsstelle konkrete Anforderungen zur Nachhaltigkeit zu benennen. 

Die Biodiversitätsstrategie des Landes Hessen wurde in Punkt. 3.5 eingefügt: Hier heißt es, dass die Anforderungen an Schutz, Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt (“Biodiversität”) bei der Planung und Erstellung der Leistungsbeschreibung von Bauleistungen im Außenbereich bzw. an der Außenhülle von Gebäuden “angemessenen” zu berücksichtigen sind. Hier finden Sie weitere Hinweise zum Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) Außenanlagen von Bundesliegenschaften.  

Weiterhin neu ist der Punkt 3.8, in dem eine Regelung zu Scientology-Organisationen formuliert ist: Wenn bei der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen eine Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisationen erforderlich, wird der Vergabstelle empfohlen, eine bestimmte Schutzklausel als “Besondere Vertragsbedingung” aufzunehmen. 

Die gesamte Verwaltungsvorschrift können Sie hier nachlesen.
 

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