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NRW reagiert mit Runderlass auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn

28. November 2014
NRW reagiert mit Runderlass auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn

Wie bereits angekündigt, hat jetzt auch Nordrhein-Westfalen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum vergabespezifischen Mindestlohn vom 18.09.2014 (Rs. C-549/13) reagiert. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) jedenfalls dann gegen europäisches Recht verstößt, wenn verlangt wird, dass auch ausschließlich im europäischen Ausland zur Durchführung des Auftrags eingesetzte Nachunternehmer ihren Mitarbeitern den vergabespezifischen Mindestlohn zahlen müssen. Hier erfahren Sie mehr

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