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Neue Regeln für öffentliche Aufträge in der EU

22. Juli 2014

Die aktuell noch gültigen Vergaberichtlinien der Europäischen Union, die auch die Grundlage für viele nationale Vergabevorschriften darstellen, stammen aus dem Jahr 2004. Um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden und insbesondere Wachstum zu fördern sowie soziale und ökologische Parameter zu berücksichtigen, wurden die EU Richtlinien in den letzten Jahren überarbeitet und vom Europäischen Rat am 11. Februar 2014 verabschiedet.

Aus Sicht von Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, sind vor allem folgende Neuerungen interessant:

Weniger Bürokratie

Mussten Bieter früher viele Eignungsnachweise im Original beilegen, genügen in Zukunft Eigenerklärungen. Das bedeutet, dass der Bieter erklärt, die geforderte Eignung zu erfüllen. Nur jener Bieter, der den Zuschlag erhält, muss dann die geforderten Nachweise nachreichen.
Verkürzte Verfahrensfristen, vereinfachte Verhandlungsverfahren und der verstärkte Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel sollen ebenso für administrative Erleichterungen sorgen.

Erleichterung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Große Aufträge müssen zukünftig in Fach- oder Teillose aufgeteilt werden, es sei denn es ist dem Auftraggeber nicht zumutbar. In diesem Fall muss die Entscheidung jedoch plausibel begründet werden.
Darüber hinaus wird der Mindestumsatz, der für die Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag erforderlich ist, auf höchstens das Zweifache des geschätzten Auftragswerts beschränkt.

Verstärkte Abkehr vom „niedrigsten Preis“ als (einziges) Zuschlagskriterium

Die neuen Richtlinien erlauben es, andere Aspekte als den Einkaufspreis für die Zuschlagsentscheidung heranzuziehen, z.B. ökologische oder soziale Aspekte. Auch können die Lebenszykluskosten (also Anschaffungspreis und Betriebskosten) berücksichtigt werden.

Die gesamte Publikation können Sie unter http://ec.europa.eu/internal_market/publications/docs/public-procurement-and-concessions_de.pdf herunterladen. Weitere Details über die Reform des Vergaberechts sowie die überarbeiteten Richtlinien finden Sie auf http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/reform_proposals/index_de.htm.
 


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