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News FAIRgabe Konferenz Berlin

19. Februar 2018

Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes 

Jährlich gibt die Stadt Berlin rund 5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen aus. Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung kann aufgrund des Auftragsvolumens einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Wirtschaft haben und somit die Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbessern. Nun hat sich die Landesregierung Berlins eine faire und nachhaltige Beschaffung zur Aufgabe gemacht und novelliert derzeit das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz dahingehend. 

Um einmal die Novellierung in den Blick zu nehmen und weitere Maßnahmen zur Stärkung des nachhaltigen Einkaufs zu erörtern, hatte am 15.02.2018 das Berliner FAIRgabe-Bündnis zur Konferenz „FAIRgabe als Chance für ein faires Berlin“ geladen. 

Eingeladen waren Referenten aus Politik, Gewerkschaft, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Interessante Einblicke zum derzeitigen Stand der Entwicklung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes lieferte der Vortrag und die anschließende Diskussion mit dem Staatsekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Herrn Christian Rickerts.

Herr Rickerts erläuterte zunächst den aktuellen Stand zum Thema „Ausschreibungen in Berlin“ und betonte das derzeitig positive Wachstum der Stadt – nicht nur bevölkerungstechnisch, sondern auch wirtschaftlich. So gibt Berlin jährlich rund 4% des Brutto-Inland-Produkts für die öffentliche Beschaffung aus. Dabei sei es wichtig an Unternehmen zu vergeben, die ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen bieten. Zugleich wies Herr Rickerts aber auch auf den harten Wettbewerb hin, dem sich die öffentliche Hand mit privaten Auftraggebern, gerade im Baubereich, stellen muss und betonte, dass öffentliche Ausschreibungen so gestaltet werden müssen, dass sich auch ausreichend Firmen um einen Auftrag bewerben können

Als Ausblick für die Zukunft betonte Herr Rickerts eine Zentralisierung der Organisation der Vergabe in Berlin. Aktuell, schätzte er, gibt es in Berlin 2500 Vergabestellen. Durch die Implementierung der Vergabeplattform des Landes Berlin ist bereits ein erster Schritt in Richtung Zentralisierung getan. Zudem soll das vergabespezifische Mindestentgelt weiterhin an den Tarifvertag der Länder gekoppelt und systematisch angepasst werden. 

Das aktuelle Vergabegesetz ermögliche bereits heute eine soziale und ökologische Vergabe. Allerdings haben nicht alle Regelungen den Praxistest bestanden, so dass es einer Novellierung bedarf. Zum einen soll die Kontrollgruppe gestärkt werden und zum anderen sollen vermehrt Gütesiegel bzw. Zertifikate angefordert werden. In der Vergangenheit war die Eigenerklärung der an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmenden Unternehmen als Nachweis der Nachhaltigkeit ausreichend, wobei dies niemals so beabsichtigt gewesen sei. Dies sollte eigentlich nur genügen, wenn Zertifikate nicht verfügbar seien oder generell nicht erhältlich sind. Daher sei es ein Ziel, das klare Regeln zur Überprüfung entlang der Lieferkette aufgestellt werden. Der Aufwand für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, dürfe dadurch aber nicht zusätzlich erhöht werden. Zudem solle eine Härtefallregelung eingeführt werden, die bestimmte Warengruppen von den Vorgaben ausschließt, beispielsweise für medizinisch diagnostische Materialien. 

Auch zum Zeitplan äußerte sich Herr Rickerts. Derzeit muss sich Berlin mit drei parallel laufenden Prozessen beschäftigen: Die Umsetzung der UVgO, die Einführung der E-Vergabe sowie die Novellierung der Berliner Ausschreibungs- und Vergabeordnung. Dabei haben die Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung sowie die E-Vergabe Vorrang. Beide Prozesse sollen bis Oktober 2018 umgesetzt werden. Für die Umsetzung der Berliner Vergabeordnung, in die noch das EU-Datenschutzgesetz aufgenommen werden muss, rechnet Herr Rickerts mit Ende 2018. 

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