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News FAIRgabe Konferenz Berlin II

23. Februar 2018

Konferenz zur nachhaltigen Beschaffung in Berlin 

 

Fortsetzung von "Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes"


Auf den Vortrag von Staatssekretär Christian Rickerts folgten drei Best Practice – Beispiele. So zeigte Johanna Fincke von CIR (in Vertretung für Herrn Wichmann vom Vergabe- und Beschaffungszentrum Dortmund) am Beispiel der Stadt Dortmund, dass die Struktur der Vergabe eine entscheidende Rolle bei der Implementierung einer fairen Beschaffung spielt. Um Kompetenzen zu bündeln und Synergien zu nutzen, wurde in Dortmund bereits 2007 ein Vergabe- und Beschaffungszentrum gegründet. Durch diese Zentralisierung des öffentlichen Einkaufs konnte die Anzahl der Ausschreibungen gesenkt und somit die Wirtschaftlichkeit erhöht werden. Durch die Bündelung von Wissen, gerade auch zum Thema nachhaltige Beschaffung, konnte zudem die Verfahrensqualität gesteigert werden. 

Im Anschluss nutzte Christine Heydrich (Geschäftsführerin der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes) die Gelegenheit und stellte den Anwesenden das Weißbuch der Sozialkasse vor. Dabei handelt es sich um ein Tool, in dem die Sozialkasse Berliner Bauunternehmen aufnimmt, die sich hinsichtlich tarifvertraglicher Leistungen einwandfrei verhalten. Sie forderte, dass Vergabestellen sich hier vorab über Bieter informieren sollen. Dies werde derzeit noch nicht häufig genutzt, was auch auf den derzeitigen Bietermangel im Baugewerbe zurückzuführen sei. Jens Gröger vom Öko-Institut sprach in seinem Vortrag über den Stand der umweltfreundlichen Beschaffung in Berlin und bezeichnete die Stadt Berlin als vorbildlich. 

Anschließend wurden im Rahmen von drei Workshops bereits aktiv erste Vorschläge zur Verbesserung der Professionalisierung der Beschaffungsverantwortlichen, der Transparenz im Vergabebericht und die Kontrolle der Einhaltung von Sozialstandards und Tariftreue bzw. deren Umsetzung diskutiert. 

Die Konferenz endete mit einer Podiumsdiskussion mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und NGOs. Ute Müller vom Berufsbekleidungshersteller Bierbaum-Proenen GmbH bemängelte die je nach Bundesland unterschiedlichen Anforderungen und das teils fehlende Wissen der Vergabestellen über Gütesiegel. Sie forderte die Bildung von Kompetenzzentren. Zudem hält sie die Mitgliedschaft von Unternehmen in einer Organisation, die an den Produktionsstätten vor Ort auf die Einhaltung von Standards achtet sowie als Ansprechpartner agiert, für unabdingbar. Ute Müller sieht in der Akzeptanz von Eigenerklärungen als Nachweis der Nachhaltigkeit eine Wettbewerbsverzerrung, da diese kein gleichwertiger Ersatz für ein Gütesiegel seien. Julia Otten von Germanwatch forderte eine stärkere strukturelle Einbeziehung von NGOs sowie mehr Transparenz im Vergabebericht.

Dass die Vergabe in Berlin zentraler, unbürokratischer und digitaler werden muss, forderte Georg Kössler vom Bündnis90/Die Grünen. Auch er wünscht sich bei der Umsetzung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes einen engen Kontakt zwischen Politik und NGOs. 

Auf die im Vortrag von Herrn Rickerts erwähnte Härtefallregelung im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ging Harald Gindra von DIE LINKE ein. Er wies darauf hin, dass diese Härtefallregelung sehr eng gefasst werden müsse, damit sie nicht zum Einfallstor werde. 

Insgesamt waren sich alle Teilnehmer einig, dass sich die öffentliche Vergabe in Berlin zunehmend an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren müsse und dass auf dem Weg dahin eine Beteiligung aller Akteure aus Politik, NGO, Gewerkschaft aber auch Wirtschaft unerlässlich sei. 








 

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