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Vollständige E-Vergabe bei EU-Ausschreibungen

01. November 2018

E-Vergabe: 
Seit 19.10.2018 sind EU-weite Vergaben vollständig elektronisch abzuwickeln

Für zentrale Beschaffungsstellen besteht bereits seit April 2017 die Pflicht, Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte vollständig elektronisch abzuwickeln. 

Seit 19.10.2019 sind nun alle öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungsverfahren im Oberschwellenbereich verpflichtet, die Übermittlung von Angeboten, Teilnahmeanträgen und Interessensbestätigungen vollständig ellektronisch durchzuführen. (§81 VgV, §23 EU VOB/A 2016). Gleiches gilt für die sonstige Kommunikation im Sinne von §11 EU Absatz 1, soweit sie nicht die Übermittlung von Bekanntmachungen und die Bereitstellung der Vergabeunterlagen betrifft.

Elektronische Vergabe (E-Vergabe) heißt, dass Angebote und  Teilnahmeanträge nurmehr elektronisch ("in Textform nach §126b BGB mithilfe elektronischer Mittel") einzureichen sind. Auch die Kommunikation zwischen Bietern und Beschaffungsstellen darf nur noch auf diesem Weg erfolgen. 

Nun gilt also für europaweit ausgeschriebene Verfahren, dass für alle Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe und für jedes Stadium eines Vergabeverfahrens - von der Vorinformation über die Auftragsbekanntmachung (Ausschreibung) bis hin zur Information über die Zuschlagserteilung - grundsätzlich elektronische Mittel zur Kommunikation genutzt werden müssen. Eingeschlossen ist die unentgeltliche, uneingeschränkte und vollständige Bereitstellung der Vergabeunterlagen über das Internet sowie die Zulässigkeit der elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten der Bieter. 

Die Vergabestelle darf nun Angebote und Teilnahmeanträge von Bietern, die nicht elektronisch eingereicht werden, also nicht mehr berücksichtigen. D.h. Bieter, die Ihr Angebot in einem Oberschwellenverfahren persönlich oder postalisch (in Papierform) einreichen, müssen zwangsläufig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. 

Ausnahmen bestätigen die Regel, z. Bsp. im Bereich Verteidigung und Sicherheit oder wenn Angebotsbestandteile elektronisch nicht übermittelbar sind (z. Bsp. Proben, Muster, maßstabsgerechte Modelle, Planunterlagen im Großformat. Entsprechend § 53 Abs. 2 VgV können diese - ausnahmsweise - postalisch eingesandt oder abgegeben werden. Der öffentliche Auftraggeber ist in diesen Fällen verpflichtet im Vergabevermerk die Gründe anzugeben, warum die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht werden können und wird in der Bekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen entsprechend darauf hinweisen. 

Für nationale Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich kann die Einreichung von Angeboten in Papierform jedoch weiterhin (noch) zulässig sein.

Für den Liefer- und Dienstleistungsbereich sieht die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vor, dass Auftraggeber ab dem 1.1.2019 elektronische Angebote akzeptieren und ab dem 1.1.2020 ausschließlich elektronische Angebote verlangen müssen (§ 38 Abs. 2 und 3 UVgO). Anzumerken ist hier jedoch, dass (noch) nicht alle öffentlichen Auftraggeber an die UVgO gebunden sind.

Für den Baubereich hat die aktuell gültige VOB/A 2016 keinen verbindlichen Termin festgelegt, sodass hier also auch weiterhin Angebote in Papierform eingereicht werden können (§§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 VOB/A 2016). Jedoch ist zu beachten, dass es im Ermessen des jeweiligen Auftraggebers liegt, ob er Angebote in Papierform zulässt. Allgemein zulässig war die Einreichung schriftlicher Angebote ebenfalls nur bis zum 18.10.2018.






 

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